EU-Klage gegen Republik Österreich wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Falls ihr es noch nicht gelesen habt, die EU klagt Österreich [1, 2] da die Republik die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat.

In Deutschland ist eine Verfassungsbeschwerde beim deutschen Bundesverfassungsgerichtshof anhängig, welcher im Zuge der Prüfung dieser Beschwerde Gutachten von Experten-Gremien einholt, unter anderem auch vom Chaos Computer Club (CCC). Der Club hat nun sein Gutachten an den Bundesverfassungsgerichtshof in einem Artikel veröffentlicht.

Das Dokument umfasst 54 Seiten und ist für alle, die sich fragen, warum denn Vorratsdatenspeicherung so schlimm sei und für alle “ich hab doch nichts zu verbergen”-Argumentierer, aber auch für alle die die Gefahren sehen, als Argumentationshilfe, sinnvoll zu lesen.

Der CCC ist ein deutscher Verein, ursprünglich als Zusammenschluss von Hackern, welcher heute für ein Menschenrecht auf weltweite, ungehinderte Kommunikation und grenzüberschreitende Informationsfreiheit eintritt. Früher oft nicht ernst genommen, hat der CCC sich über die Jahre durch seinen hochqualifizierten technischen Background immer weiter als Gutachter in kommunikationsrelevanten Fragen etabliert.

[1] http://www.kleinezeitung.at/allgemein/multimedia/2064794/index.do
[2] http://futurezone.orf.at/stories/1612725/

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